Menschenrechte ohne Demokratie by Haller Gret

Author:Haller, Gret [Haller, Gret]
Language: deu
Format: epub
Published: 2013-09-28T16:00:00+00:00

Naturrecht und Revolution

Die ideengeschichtlichen Wurzeln des Kalten Krieges reichen jedoch über mehr als ein Jahrhundert zurück. Was die Menschenrechte anbelangt, spielen zunächst die Geschehnisse im ausgehenden 18. Jahrhundert eine Rolle, vor allem aber deren spätere Beurteilung durch Karl Marx. In seiner 1843 verfassten Schrift »Zur Judenfrage«, die sich zunächst vor allem mit der Religionsfreiheit auseinandersetzt, befasste er sich auch mit den Menschen- und Bürgerrechten im Allgemeinen und fällte über sie ein vernichtendes Urteil. Aufgrund seiner Gesellschaftsanalyse sah Marx in der Durchsetzung der Menschenrechte in Amerika und in Frankreich lediglich den Aspekt, dass das Individuum zur Verfolgung seiner ökonomischen Einzelinteressen von der Gemeinschaft freigestellt werde. Die »sogenannten Menschenrechte« seien nichts anderes als »die Rechte des Mitglieds der bürgerlichen Gesellschaft, d. h. des egoistischen Menschen, des vom Menschen und vom Gemeinwesen getrennten Menschen«.219 Das Privateigentum habe sich vom Gemeinwesen emanzipiert, und um es zu schützen, hätten die Bourgeois gemeinsam den Staat geschaffen, der aber neben und außerhalb der Gesellschaft existiere. Über diesen Staat und seine Gesetze sichere die besitzende Klasse ihr Eigentum.220 Der moderne Staat diene ausschließlich der Sicherung des Eigentums, also den egoistischen Interessen der Besitzenden. Diese Sicht scheint geradezu bei Thomas Paine anzuknüpfen, der Gesellschaft und Staat ebenfalls völlig getrennt versteht. Auch er sieht als Motor der Entwicklung allein das egoistische Interesse der Einzelnen. Ein über das Individualinteresse hinausgehendes Gesamtinteresse ist nach Paine nicht nur unnötig, sondern für die gesellschaftliche Entwicklung geradezu hinderlich – eine Sicht der Dinge, die vor allem in Amerika hat Fuß fassen können.

Tatsächlich hat sich Marx vorwiegend an den Vereinigten Staaten orientiert und ausdrücklich festgehalten, dass Nordamerika – in dem von ihm kritisierten Sinne – das vollendetste Beispiel eines modernen Staates sei. Wenn er die Revolution, die aus dem Naturrecht hervorgegangen ist, als lediglich »politisch« abqualifiziert und ihr die »proletarische« Revolution gegenüberstellt, so geht er von der angelsächsischen Naturrechtstradition aus, welche beim Widerstandsrecht geblieben ist und die Revolution im französischen Sinne nie gekannt hat.221 In seiner Beschreibung der Menschenrechte, wie sie aus den Revolutionen des ausgehenden 18. Jahrhunderts hervorgegangen sind, blendet Marx den Gleichheitsaspekt der Französischen Revolution aus. Die Nennung von Menschen und Bürgern durch die Französische Rechteerklärung interpretiert er deshalb auf seine Weise. Die Revolutionen des ausgehenden 18. Jahrhunderts hätten nur den Bürger als Bourgeois rechtlich befreit, die gesellschaftliche Befreiung der »Menschen« könne erst durch die proletarische Revolution erreicht werden. Marx geht von der Annahme aus, dass die Entfesselung der Privatinteressen die Gesellschaft in Individuen habe zerfallen lassen. Deshalb bleibt ihm die Vorstellung verschlossen, die Individuen könnten als Citoyen die Menschenrechte so bestimmen, dass ihnen normativ das Element der Gleichheit eingeschrieben wird. Er ist gefangen in seiner ideologischen Prämisse und »blind gegenüber jenen Elementen, die im Text der Menschenrechtserklärung selbst außerhalb des Bannkreises der Ideologie in Erscheinung treten«222. Erstaunlich ist die Gemeinsamkeit, die zwischen Paine und Marx in der Reduktion auf den Bourgeois besteht, auch wenn beide das Geschehen des ausgehenden 18. Jahrhunderts in verschiedenen Jahrzehnten gewertet haben und notabene mit unterschiedlichem Resultat.

Die Revolutionen beidseits des Atlantiks hatten naturrechtlich argumentiert. Sowohl die US-Gründerväter als auch

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